Mutter spielt mit Kindern am Tisch

Ab dem 01.08.2013 haben die Eltern mit dem Betreuungsgeld ein Wahlrecht, ob sie ihr Kind zu Hause betreuen oder in eine KiTa geben | Bild: stockxpert.com

(26.07.2013) Das Betreuungsgeld – umgangssprachlich oftmals auch als Herdprämie, Erziehungsgehalt oder Hausfrauengehalt bezeichnet – tritt mit dem Betreuungsgeldgesetz ab 01. August 2013 in Kraft. Die Bundesregierung will mit dieser Regelung den Eltern eine Wahlfreiheit verschaffen, ob sie ihr Kind/er privat selbst oder mit einer Tagesmutter betreuen oder in einer Kidertagesstätte unterbringen.

Betreuungsgeld Kurzinfos

Der Antrag ist, wie auch der Elterngeldantrag, bei den zuständigen Elterngeld-Stellen einzureichen.

Höhe

Monatlich werden für Kinder mit Geburtsdatum nach dem 31.07.2012 als Geldleistung 100 Euro und ab 2014 150 Euro je Kind gezahlt.

Betreuungsgeld als Bildungssparen

Die FDP hat bei ihren Verhandlungen durchgesetzt, das Betreuungsgeld nicht ausschließlich als Barleistung auszuzahlen. So wird es auch eine Art “Bildungssparen” für die Ausbildung bzw. Studium des Kindes oder auch die Altersvorsorge geben. Hier sieht das Ergänzungsgesetz vor, dass Eltern 15 Euro monatlich (insgesamt 360 Euro im gesamten Bezugszeitraum) mehr vom Staat erhalten, wenn sie das Betreuungsgeld sinnvoll für die Ausbildung oder private Altersvorsorge der Kinder anlegen. Voraussetzung ist, dass ein entsprechender Vertrag mit einer Bank oder Versicherung über das Sparen abgeschlossen wurde.

Was ist das Betreuungsgeld?

Die Kinderbetreuung ist ein wichtiger sozialer Baustein unseres gesellschaftlichen Lebens. Die Betreuung von Kleinkindern erfolgt in der Regel zu Hause oder wenn verfügbar in einer Kindertagesstätte (Kita), Kinderkrippe oder ab dem entsprechenden Alter im Kindergarten.

Das Betreuungsgeld ist eine Transferleistung vom Staat an die Eltern, die sich dazu entschieden haben, ihre Kinder nicht in den o.g. Einrichtungen betreuen zu lassen. Auf diese Weise soll die Erziehungsarbeit von Müttern und Vätern honoriert werden.

Wer hat Anspruch?

Anspruch haben alle Eltern, welche Kinder im Alter bis zu drei Jahren haben, die ab dem 01.08.2012 geboren wurden. Entscheidend ist hierbei, dass sie die Erziehung des Kindes selbst in die Hand nehmen möchten und auf die Betreuung in öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen verzichten. Hierbei ist es unerheblich, ob die Eltern oder Elternteile erwerbstätig sind oder in welchem Umfang sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen.

Wird eine Tagesmutter oder -vater in Anspruch genommen, so steht dieses dem Bezug des Betreuungsgeldes nicht entgegen.

Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen?

Anspruch auf Betreuungsgeld haben alle Eltern, deren Kinder seit dem 01. Januar 2012 geboren wurden. Das Betreuungsgeld wird für Kinder zwischen dem 13. und 36. Lebensmonat gezahlt, solange sie keine öffentlich geförderte Betreuungseinrichtung oder eine durch den Staat finanzierte Tagesmutter in Anspruch nehmen.

Auf welche Leistungen wird das Betreuungsgeld angerechnet?

Die aktuellen Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass bei Hartz-IV-Empfängern der Betreuungsgeldzuschuss auf die ALG-II-Leistungen in voller Höhe angerechnet werden soll. Des Weiteren wird das Betreuungsgeld auch auf alle anderen Sozialleistungen wie z.B. die Grundsicherung, Sozialhilfe und Wohngeld angerechnet.

Wie hoch fällt das Betreuungsgeld aus?

Aktuell ist geplant, dass ab August 2013 für jedes Kind bis 2 Jahre monatlich 100 Euro bezahlt werden. Ab 2014 erhöht sich dieser Betrag auf monatlich 150 Euro, sowohl für die zwei- als auch dreijährigen Kleinkinder.

Gleichzeitig können die Eltern für das sog. “Bildungssparen” 15 Euro monatlich extra an Betreuungsgeld erhalten. Voraussetzung ist allerdings, dass das erhaltene Geld für die Ausbildung und/ oder Altersvorsorge der Kinder angelegt wird.

Wie wird das Betreuungsgeld ausbezahlt?

Die Auszahlung erfolgt monatlich durch die zuständige Behörde. Aktuell wird diskutiert, inwieweit Eltern mit Migrationshintergrund und ALG-II-Empfänger Anspruch auf das Betreuungsgeld haben. In diesem Zusammenhang wird geprüft, ob diese Personengruppen Bargeld erhalten sollen oder ob es sinnvoller wäre Gutscheine auszuteilen.

Des Weiteren steht zur Diskussion, ob Eltern, die ihre Kleinkinder stundenweise in eine Kinderbetreuungseinrichtung geben, anteilig Anspruch auf die finanzielle Leistung haben.

Wie erfolgt die Antragsstellung für das Betreuungsgeld?

Der Antrag muss mit einem entsprechenden Formular in schriftlicher Form bei der zuständigen Behörde eingereicht werden. Zurzeit wird geprüft, welcher Verwaltungsapparat das Betreuungsgeld verwalten wird. Infrage kommen die Gemeinde- und Stadtverwaltung als auch die Kindergeldkasse der Arbeitsagentur.

Das Formular kann via Internet abgerufen werden bzw. es liegt bei den zuständigen Behörden aus.

Das Betreuungsgeld gibt es nur auf Antrag, welcher rechtzeitig gestellt werden muss, da eine rückwirkende Zahlung nicht bzw. nur in Ausnahmefällen möglich sein wird.

Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert das Betreuungsgeld?

Das Betreuungsgeld basiert auf dem neu zu erschaffenden Gesetz § 16 SGB VIII.

Am 06. Juni 2012 wurde der Gesetzesentwurf von der Bundesregierung beschlossen. Das neue Gesetz soll voraussichtlich am 29.06.2012 in Kraft treten.

Welches Ziel hat das Betreuungsgeld?

Ziel des neuen Gesetzes § 16 SGB VIII ist die Würdigung der Leistung der Eltern bei der Betreuung von Kleinkindern hervorzuheben. Des Weiteren soll den Eltern eine Wahl bzgl. der Art der Kinderbetreuung ermöglicht werden, z.B. die Betreuung selbst zu leisten, Dritte wie z.B. Tagesmütter zu engagieren, staatliche oder private Einrichtungen wie Kitas in Anspruch zu nehmen.

Wie sieht die steuerliche Behandlung des Betreuungsgeldes aus?

Der Gesetzesentwurf sieht derzeit noch keine detaillierten Pläne in Sachen Steuer vor. Die aktuelle Diskussion beinhaltet, ob das Betreuungsgeld steuer- und sozialversicherungspflichtig ist. Des Weiteren wird geprüft, ob die Höhe und Dauer der Bezüge von einem bestimmten Einkommen abhängig gemacht wird.

Wird das Betreuungsgeld auch bei der Rentenversicherung berücksichtigt?

Aktuell steht eine Wahlmöglichkeit zwischen Bargeld und Rentenanrechnung zur Diskussion. Des Weiteren wird geprüft, ob für Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, eine Anerkennung bei den Rentenversicherungszeiten zusteht, da diese Personengruppe bis dato schlechter gestellt ist.

Hintergrund der Diskussion sind die staatlichen Beiträge zur Rentenversicherung für drei geleistete Jahre Kindererziehung, wenn die Kinder nach 1992 geboren wurden.

Gibt es Alternativen zum Betreuungsgeld?

Eine Alternative wäre eine Erhöhung des Kindergeldes sowie der Kinderfreibeträge. Des Weiteren würde ein Ausbau von Kindergarten, Kitas und Kindergrippen eine gute Alternative darstellen, würde diese somit allen Gesellschaftsschichten zugute kommen.

Was kostet dem Staat das Betreuungsgeld?

Ausgegangen von ca. 900.000 anspruchsberechtigten Kleinkindern, belaufen sich die jährlichen Kosten für das Betreuungsgeld auf eine Summe von ca. 1,2 Milliarden Euro jährlich.

Hat man Anspruch auf einen Platz in der Kindertagesstätte?

Die Bundesregierung hat zusammen mit dem Betreuungsgeld beschlossen, dass ab Mitte 2013 ein jedes Kleinkind unter drei Jahren Anrecht auf einen Betreuungsplatz hat. Um jedoch diesen Rechtsanspruch verwirklichen zu können, sind zusätzliche 220.000 Betreuungsplätze für Kleinkinder als auch ca. 20.000 zusätzliche Erzieher oder andere Fachkräfte erforderlich. Lt. Gesetz ist der Anspruch auf einen Kitaplatz einklagbar. Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit eine Klage Erfolg verspricht, wenn keine Kita oder andere Betreuungseinrichtung vor Ort oder in der näheren Umgebung vorhanden ist.

Was spricht für das Betreuungsgeld?

Eines der Argumente, das für das Betreuungsgeld spricht, ist die Wahlfreiheit, die den Eltern gestattet zu entscheiden, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder eine öffentliche Kinderbetreuungsstätte nutzen möchten. Da die öffentliche Betreuung bis 2013 ausgebaut werden wird, muss somit der Staat auch die Familien unterstützen, welche bis dato nicht von diesen Einrichtungen profitieren konnten oder wollten.

Die Erziehungsarbeit nimmt im Bewusstsein der Öffentlichkeit aktuell einen niedrigen Stellenwert ein. Das hängt auch damit zusammen, dass die Erziehung der Kinder durch die Familie nicht entlohnt wird. Mit dem Betreuungsgeld würde dieser Bereich mehr in den Fokus gerückt und somit auch die Erziehungs- und Familienarbeit bezahlt werden.

Ein weiterer Punkt ist der psychische Faktor. Für viele Kinder ist es einfach zu früh, wenn sie schon nach wenigen Monaten von ihrer vertrauten Bezugsperson getrennt werden. Studien zeigen, dass viele Kleinkinder und Vorschulkinder unter der Berufstätigkeit der Eltern leiden.

Der wichtigste Faktor dürfte wohl der finanzielle Aspekt sein. Vor allem alleinerziehende Mütter wären evtl. nicht mehr auf ein zusätzliches Einkommen angewiesen und könnten sich somit vermehrt um die Erziehung der Kinder kümmern.

Was spricht gegen das Betreuungsgeld?

Durch das Betreuungsgeld würde sich nicht automatisch das Verhalten der Eltern gegenüber ihren Kindern ändern. Wer sich bis jetzt nicht um die Erziehung seiner Kinder gekümmert hat, wird dies auch nicht tun, wenn er ein Betreuungsgeld dafür erhält. Es sei indes zu vermuten, dass die gewonnene Freizeit und das zusätzliche Geld nicht in die Betreuung und Erziehung der Kinder investiert werden würde.

Ein wichtiger Punkt ist, dass ein Betreuungsgeld schlechter verdienende Eltern dazu verleiten wird, ihre Kinder ohne pädagogischen Wert zu Hause zu betreuen.

Das Betreuungsgeld kommt in erster Linie erwerbslosen Frauen zugute, welche zudem oftmals über eine schlechte Ausbildung verfügen. Dadurch würde diese noch zusätzlich angeregt werden, dem Arbeitsmarkt fernzubleiben, was einen späteren Wiedereinstieg ins Berufsleben nur noch erschweren würde.

Gut ausgebildete Mütter unterbrechen schon heute nicht mehr ihre Karriere für ihre Kinder und setzen auf die Betreuung außer Haus.

Wenn man bedenkt, wie hoch der Analphabetenanteil in Deutschland ist, wie viele Jugendliche nicht richtig Lesen, Rechnen und Schreiben können, so setzt das Betreuungsgeld in diesen Fällen falsche Signale. Vor allem bei Kindern mit schlecht ausgebildeten Eltern und bei Kindern mit Migrationshintergrund ist es umso sinnvoller eine frühkindliche Betreuung in guten Kinderbetreuungsstätten zu gewährleisten.

Da das Betreuungsgeld nicht allen auf die gleiche Weise zugute kommt, kann von einem positiven Effekt nicht mehr gesprochen werden. Eine Investition in den Ausbau von Kinderbetreuungsstätten wäre weitaus sinnvoller, da diese Einrichtungen von allen Gesellschaftsschichten genutzt werden können, unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Status.

Aktuelle Stimmen zum Betreuungsgeld

Die SPD kündigt schon jetzt an für den Fall, dass sie das im August 2013 in Kraft tretende Gesetz wieder abschaffen werden, sollten sie die Wahl im kommenden Jahr gewinnen. Auch ist eine Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht geplant.

Viele Experten aus Wirtschaft, Politik und Justiz halten das Betreuungsgeld und das dazugehörende Gesetz für verfassungswidrig und halten eine Abstimmung im Bundesrat für notwendig. Der Bund habe keine Gesetzgebungskompetenz, vor allem da es bereits einzelne Länderregelungen diesbezüglich gibt. Die Bundesregierung gibt jedoch an, dass das Gesetz in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig sei.

Die Opposition wirft der Koalition vor, dass sie es nicht schafft, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz umzusetzen. Im Gegensatz zahle die Regierung aber für die Nichtinanspruchnahme eines Kinderbetreuungsplatzes. Im Hinblick auf die Entwicklung der Wirtschaft und des Bildungsniveaus könne sich Deutschland so etwas nicht erlauben.

Verfassungsklage gegen die Einführung des Betreuungsgeldes

Gleichzeitig plant die SPD eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld, da nach Ansicht der SPD-Generalsekretärin, Andrea Nahles, der Staat durch die Einführung des Betreuungsgeldes “in die Wahlfreiheit der Familien eingreift, indem er das Fernbleiben aus der Kita einseitig finanziell belohnt, und somit seine gebotene Neutralität verletzt”. Wie Nahles weiter berichtet, will sich die CSU mit der Einführung des Betreuungsgeldes nur vom nötigen Kita-Ausbau “freikaufen”.

Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht dürfte allerdings erst möglich sein, wenn das Gesetz in Kraft treten wird.