Einspruch gegen Kindergeldbescheid - Rechtsbehelf

Auch beim Kindergeld gilt, dass nicht jede Entscheidung der Familienkasse, die einen Bescheid über das Kindergeld erlässt, hingenommen werden muss. Bei einem Kindergeldbescheid handelt es sich um einen Festsetzungsbescheid und folglich einen Verwaltungsakt. Sollte dieser also falsch sein oder es sich gar um einen Ablehnungsbescheid über Kindergeld handeln, kann als Rechtsmittel der Einspruch eingelegt werden.

Frist für den Einspruch

Der Einspruch über den ergangenen Kindergeldbescheid muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides erfolgen (§ 355 AO). Als bekannt gegeben gilt ein Bescheid in der Regel drei Tage ab dem Datum des Bescheides.

Ist ein Kindergeldbescheid also beispielsweise auf den 19. Juni datiert, endet die Einspruchsfrist am 22. Juli. Nach Ablauf der Einspruchsfrist kann kein Einspruch mehr eingelegt werden!

Form des Einspruchs gegen den Kindergeldbescheid

Der Einspruch gegen den Kindergeldbescheid hat schriftlich zu erfolgen, wobei er an die Familienkasse zu richten ist, die den Bescheid erlassen hat. Möglich ist auch die persönliche Niederschrift bei der Familienkasse selbst.

Sollte der Einspruch schriftlich eingelegt werden, sollte ein Nachweis darüber erfolgen. Besonders eignen sich hier Einschreiben im Briefverkehr oder der Faxbericht, falls der Einspruch per Telefax versandt wird.

Von einem Einspruch per Email raten wir ab, da Behörden hier unterschiedlich arbeiten und keine Aussage über die Vorgehensweise getroffen werden kann.

Der Vollständigkeit halber sollte der Einspruch unterschrieben werden. Allerdings ist eine fehlende Unterschrift unschädlich, wenn der Absender eindeutig zu erkennen ist.

Wichtig: Für die Einlegung des Einspruchs gegen einen Kindergeldbescheid bedarf es keiner Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater. Der Kindergeldberechtigte kann den Einspruch selbst einlegen.

Inhalt und Begründung des Einspruchs

Grundsätzlich sollte aus dem Einspruch hervorgehen, worum es sich handelt, es müssen also zwingend folgende Angaben gemacht werden:

  • Einspruch gegen
  • Kindergeldbescheid vom
  • Kindergeldnummer

Eine Begründung, warum gegen den Bescheid vorgegangen wird, kann bereits mit Rechtsmitteleinlegung vorgetragen werden, muss aber nicht. Für die Fristwahrung reicht der bloße Einspruch mit der Angabe „Die Begründung wird kurzfristig nachgereicht„. Eine Begründung zum Einspruch über das Kindergeld sollte dann spätestens vier Wochen nach Einlegung folgen.

Begründung

Bei der Begründung sollte mitgeteilt werden, warum man mit der Entscheidung der Familienkasse nicht einverstanden ist. Hierzu kann man vorab bei der Familienkasse in Erfahrung bringen, wie der Sachbearbeiter auf das Ergebnis des Kindergeldbescheides gekommen ist und gezielt dahingehend die Begründung formulieren.

Nachweise, die die Begründung des Einspruchs über das Kindergeld untermauern und glaubhaft machen, sollten zwingend beigelegt werden.

Folgen des Einspruchs gegen den Kindergeldbescheid

Mit Einlegung des Einspruchs hat die Familienkasse die Gelegenheit den Sachverhalt, auch unter Berücksichtigung der vorgetragenen Begründung, erneut zu prüfen. Kommt sie zu einem anderen, positiven Ergebnis ergeht ein Abhilfebescheid.

Entsteht keine Abhilfe, so wird der Einspruch gegen den Kindergeldbescheid  durch die Familienkasse abgelehnt.

Wichtig: Wurde ein Einspruch gegen einen Rückzahlungsbescheid des Kindergeldes eingelegt, so setzt der Einspruch die Zahlungspflicht nicht außer Kraft. Um sich zunächst vor der Zahlungspflicht zu schützen, sollte mit Einlegung des Einspruchs ein Antrag auf Stundung gestellt werden, was so aussehen könnte:

Ich/ Wir beantragen die Rückforderung i.H.v. ….. Euro aus dem Bescheid über ….. vom …. bis zur Entscheidung über den Einspruch zu stunden.

Gerichtliches Verfahren

Einen Einspruch gegen eine Ablehnung des Einspruchs ist nicht mehr möglich. Der nächste Schritt ist dann, eine Anfechtungsklage vor dem Finanzgericht zu erheben. Auch hier gilt eine Frist von einem Monat nach Ablehnung des Einspruchs. Die Klage ist ebenfalls schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.

Neben der eigentlichen Klageschrift sollten Kopien des Schriftverkehrs mit der Familiekasse beigefügt werden. Nach Eingang der Klage vergibt das Gericht ein Aktenzeichen und es erfolgt eine mündliche Verhandlung, bei der beide Partein gehört werden. Im Anschluss ergeht auf schriftlichem Weg das Urteil.

Eine Prozessvertretung vor dem Finanzgericht durch einen Anwalt oder Steuerberater ist ebenfalls nicht erforderlich, kann aber unter Umständen sehr hilfreich sein.

Kosten des Einspruchsverfahrens

Das Einspruchsverfahren selbst ist kostenfrei, sofern der Einspruch über den Kindergeldbescheid nicht über einen Rechtsanwalt oder Steuerberater erhoben wird.

Klage

Das Klageverfahren hingegen ist kostenpflichtig. Bereits bei Einreichung der Klage muss  ein Gerichtskostenvorschuss eingezahlt werden. Die Entscheidung über die endgültigen Kosten erfolgt nach Abschluss des Rechtsstreits mittels Beschluss und richtet sich nach dem Streitwert. Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, auch die der Gegenseite. Wurde ein Rechtsanwalt oder Steuerberater mit der Klage betraut, so fallen auch für dessen Tätigkeit Gebühren an, die sich ebenfalls am Streitwert orientieren.

Obsiegt der Kläger werden seine entstandenen Kosten, wie der Gerichtskostenvorschuss oder Anwalts- oder Steuerberaterkosten, von der Familienkasse übernommen.

Prozesskostenhilfe

Bei finanziell schwach gestellten Klägern besteht die Möglichkeit des Antrages auf Prozesskostenhilfe. Diese wird jedoch nur gewährt, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hat und weitere bestimmte Voraussetzungen vorliegen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Klägers betreffen.

Einspruch oder Widerspruch

Für unbeschränkt Steuerpflichtige (Regelfall), bei denen das Einkommenssteuergesetz Rechtsgrundlage ist, ist der Einspruch das richtige Rechtsmittel gegen einen fehlerhaften Bescheid.

Bei beschränkt Steuerpflichtigen gilt das Bundeskindergeldgesetz und sie müssen den Widerspruch wählen.

Eine falsche Bezeichnung des Rechtsmittels ist unschädlich, ebenso eine fehlende Unterschrift, wenn der Absender eindeutig zu erkennen ist.