War der Anspruch auf Erziehungsgeld bis Ende 2006 für viele Besserverdienende aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze hinfällig, so gilt der Anspruch auf Elterngeld ab 2007 für alle Eltern oder Gleichgestellte, unabhängig vom Einkommen (außer Spitzenverdiener; ab 2011), soweit sie die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllen. Dabei werden auch im weiteren Text des Ratgebers Themen zum Elterngeld bei im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern (Grenzgängern) sowie zum Anspruch auf Elterngeld bei Ausländern aufgegriffen.

Grundsätzlich hat Anspruch auf Elterngeld, wer:

  • seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland hat
  • das Kind nach der Geburt im eigenen Haushalt betreuen und erziehen
  • einer Erwerbstätigkeit nach der Geburt des Kindes 30 Stunden oder weniger nachgeht

Werden diese Punkte vollständig erfüllt, besteht ein genereller Anspruch auf Elterngeld. Darüber hinaus gibt es für verschiedene Personengruppen auch Ausnahmeregelungen, welche je nach persönlicher Situation den Anspruch auf Elterngeld erhalten, obwohl nicht alle Grundanforderungen erfüllt sind.

kein Elterngeld Anspruch für Spitzenverdiener ab 2011

Durch die Neuregelung des Elterngeldes 2011 erhalten Spitzenverdiener, die vor der Geburt des Kindes ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 250.000 Euro bei Alleinstehenden bzw. 500.000 Euro bei Verheirateten hatten, kein Elterngeld mehr.

Elterngeld für Studenten und Auszubildende

Generell gilt für den Bezug von Elterngeld die Regelung, dass die berufliche Tätigkeit eine durchschnittliche Wochenzahl von 30 Stunden nicht überschreiten darf. Als Sonderfall gelten jedoch all jene Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit einer beruflichen Ausbildung, Fort- und Weiterbildung stehen. In diesem Fall darf die Tätigkeit die Zahl von 30 Stunden wöchentlich überschreiten, ohne dass der Anspruch auf Elterngeld erlischt. Dazu gehören insbesondere die Berufsausbildung, das Studium, aber auch Weiterbildungen, die für den weiteren beruflichen Werdegang wichtig sind, sowie innerbetriebliche Fortbildungsmaßnahmen.

Verteilung des Elterngeldes auf Ehepartner

Das Elterngeld kann sowohl von der Mutter als auch vom Vater des Kindes beantragt werden, wobei es nicht erforderlich ist, dass die Elternteile miteinander verheiratet sind. Ist jedoch einer der beiden mit einem anderen Partner verheiratet, kann auch dieser, soweit das Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, das Elterngeld beantragen, sofern durch dessen Erwerbsminderung zu Gunsten des Kindes eine Verschlechterung der finanziellen Situation in der Familie eintritt.

Eheähnliche Gemeinschaft

Handelt es sich hingegen lediglich um eine eheähnliche Gemeinschaft, kann der Lebenspartner das Elterngeld nicht beantragen, sofern es sich nicht um sein eigenes Kind handelt.

gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften

Das Elterngeld kann auch vom gleichgeschlechtlichen Lebenspartner beantragt werden, wenn diese Partnerschaft urkundlich festgehalten ist (eingetragene Lebenspartnerschaft).

Betreuende Verwandte, Elterngeld für Pflegekinder und bei Adoption

Wer ein Kind im ersten Lebensjahr adoptiert, hat ebenfalls Anspruch auf das Elterngeld. Des Weiteren sieht die Elterngeldregelung vor, dass Verwandte bis zum dritten Grad des Verwandtschaftsverhältnisses das Elterngeld für die Betreuung beantragen können, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen.

Zu diesen schwerwiegenden Gründen zählen beispielsweise schwere Behinderungen, Erkrankungen oder der Tod der leiblichen Eltern innerhalb des Zeitraums, in welchem das Elterngeld bezogen werden kann, also den ersten zwölf beziehungsweise 14 Lebensmonaten des Kindes nach der Geburt.

In diesen Fällen treten die jeweiligen Personen an die Stelle der Eltern und übernehmen somit deren Rechte und Pflichten. Dazu gehört auch der Anspruch auf Elterngeld in gleicher Höhe, wie es diesen Personen zugestanden hätte, wenn sie selbst das Kind pflegen würden.

Aufnahme von Pflegekindern

Wer ein Pflegekind bei sich aufnimmt, hat keinen Anspruch auf das Elterngeld. Dies liegt darin begründet, dass bei der Aufnahme von Pflegekindern nach dem SGB VIII das zuständige Jugendamt mit monatlichen Beträgen (Pflegegeld) für den notwendigen Lebensunterhalt der Kinder sorgt.

Elterngeld im Ausland

Über die bisher beschriebenen Situationen hinaus gibt es bisweilen auch einen Anspruch auf den Bezug von Elterngeld, wenn die Eltern eines Kindes im Ausland leben und arbeiten. Wenngleich solche Ansprüche eher die Ausnahme darstellen, sollen sie hier ebenfalls Erwähnung finden.

Dieser Anspruch auf Elterngeld besteht beispielsweise für Mitarbeiter deutscher Firmen, die im Rahmen ihres Beschäftigungsverhältnisses vorübergehend im Ausland eingesetzt sind sowie für Menschen, die als Missionare oder Entwicklungshelfer für eine Trägerschaft aus Deutschland tätig sind. In diesen Fällen kann das Elterngeld auch im Ausland bezogen werden, selbst wenn die Antragsteller im Ausland leben.

Elterngeld für Grenzgänger und Ausländer

Als Entgeltersatzleistung für alle Familien mit Neugeborenen gedacht, mussten sich Eltern mit Arbeitgebern jenseits der Grenze aber mit einer Ablehnung ihres Antrags auf Elterngeld zufriedengeben. Schuld war in den vergangenen Monaten seit Einführung des Elterngeldes das sogenannte Beschäftigungslandprinzip, aufgrund dessen die sozialen Leistungen im Beschäftigungsland als maßgeblich betrachtet wurden und Anträge hier zu stellen waren.

Wer als Grenzgänger in Ländern ohne vergleichbare Leistungen beschäftigt war, ging damit leer aus. Ab 2009 ergeben sich allerdings weitreichende Neuerungen beim Elterngeld, welche vor allem Grenzgänger in die Schweiz oder andere EU-Staaten betreffen, die zwar einen deutschen Wohnsitz nachweisen können, im Ausland aber einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen.

Situation bei zwei beschäftigten Elternteilen im Ausland

Sind beide Elternteile im Ausland beschäftigt, galt bisher das sogenannte Beschäftigungslandprinzip. Für die Gewähr sozialer Leistungen wie dem Elterngeld war nicht der Wohnsitz, sondern das Beschäftigungsland ausschlaggebend. Wer in Schweizer Unternehmen beschäftigt war, musste auf deutsches Elterngeld verzichten und sich statt dessen auf das soziale Netz jenseits der Grenze verlassen. Der Europäische Gerichtshof hat mit einem neuen Urteil (Urteil vom 20.05.2008 mit Aktenzeichen: C352/06) entschieden, dass auch Ansprüche aus den Rechten des Wohnstaates geltend gemacht werden können.

Für alle Grenzgänger ergibt sich aus dieser Tatsache beim Elterngeld natürlich nun ein vollkommen neues Bild. Wer im Ausland (EU oder Schweiz) arbeitet und seinen Beitrag zur Sozialversicherung leistet, aber in Deutschland lebt, kann auch auf deutsche Sozialleistungen zurückgreifen und erfolgreich Elterngeld beantragen.

Regelung bei einem im Ausland beschäftigten Elternteil

Familien, in denen Beschäftigungsverhältnisse jeweils in Deutschland und dem europäischen Ausland vorliegen, hatten bereits vor dem Inkrafttreten der Regelungen ihren Anspruch auf Elterngeld durchsetzen können. An dieser Stelle ändert sich für die betroffenen Eltern (mit einem Grenzgänger) also de facto nichts und Elterngeld kann im gewohnten Rahmen bezogen werden. Von dieser Tatsache sind Elternteile auch dann nicht ausgeschlossen, wenn sie keiner angestellten Beschäftigung, sondern einer selbständigen Tätigkeit nachgehen.

Wohnsitz im Ausland, aber in Deutschland beschäftigt

Bei Familien, die zwar in Deutschland einer Beschäftigung nachgehen, aber ihren Wohnsitz im europäischen Ausland oder der Schweiz haben, greift in jedem Fall das Beschäftigungslandprinzip.

Eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland berechtigt in diesem Fall zum Erhalt von Elterngeld. Dabei spielt es für das Elterngeld keine Rolle, ob der Wohnsitz dauerhaft ins Ausland verlegt wird, der Arbeitgeber aber in Deutschland sitzt, oder die Verlegung des Wohnsitzes nur von vorübergehender Dauer ist (befristete Versetzung in ausländische Unternehmensteile).

Im letzteren Fall muss aber weiterhin das deutsche Sozialversicherungsrecht anwendbar sein. Ähnliche Regelungen gelten beim Elterngeld für ins Ausland abgeordnete Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes (Angehörige deutscher Botschaften) oder Entwicklungshelfer internationaler Organisationen. Grenzgänger haben also auch in diesem Fall gute Aussichten auf Elterngeld.

Elterngeld Anspruch für Ausländer

Ausländer erhalten ebenfalls Elterngeld, sofern sie die oben genannten Voraussetzungen erfüllen und eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung haben.

Besteht die Aufenthaltsgenehmigung jedoch nur zum Zwecke der Ausbildung oder eine befristete zum Zwecke der Arbeitsaufnahme, so entfällt der Anspruch auf das Elterngeld für diese ausländischen Eltern.

Auch haben folgende ausländische Eltern keinen Anspruch auf das Elterngeld:

  • Asylbewerber
  • geduldete Ausländer im Bundesgebiet