Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG)
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), das zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 15. Februar 2013 (BGBl. I S. 254).
Hier finden Sie das Elterngeldgesetz in der aktuellen Fassung
Abschnitt 1 – Elterngeld
- § 1 Berechtigte
- § 2 Höhe des Elterngeldes
- § 2a Geschwisterbonus und Mehrlingszuschlag
- § 2b Bemessungszeitraum
- § 2c Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit
- § 2d Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit
- § 2e Abzüge für Steuern
- § 2f Abzüge für Sozialabgaben
- § 3 Anrechnung von anderen Einnahmen
- § 4 Bezugszeitraum
- § 5 Zusammentreffen von Ansprüchen
- § 6 Auszahlung und Verlängerungsmöglichkeit
- § 7 Antragstellung
- § 8 Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen
- § 9 Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers
- § 10 Verhältnis zu anderen Sozialleistungen
- § 11 Unterhaltspflichten
- § 12 Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel
- § 13 Rechtsweg
- § 14 Bußgeldvorschriften
Abschnitt 2 – Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- § 15 Anspruch auf Elternzeit
- § 16 Inanspruchnahme der Elternzeit
- § 17 Urlaub
- § 18 Kündigungsschutz
- § 19 Kündigung zum Ende der Elternzeit
- § 20 Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte
- § 21 Befristete Arbeitsverträge
Abschnitt 3 – Statistik und Schlussvorschriften
- § 22 Bundesstatistik
- § 23 Auskunftspflicht; Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt
- § 24 Übermittlung von Tabellen mit statistischen Ergebnissen durch das Statistische Bundesamt
- § 24a Übermittlung von Einzelangaben durch das Statistische Bundesamt
- § 25 Bericht
- § 26 Anwendung der Bücher des Sozialgesetzbuches
- § 27 Übergangsvorschrift