Scheinbar unbemerkt der öffentlichen Aufmerksamkeit passierte das neue Elterngeldgesetz am 14.Juni 2012 den Bundestag und Anfang Juli den Bundesrat, womit die neuen Regelungen ab 01.01.2013 in Kraft treten. Dabei lag der Gesetzesentwurf mit dem Namen “Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs” seit knapp zweieinhalb Jahren im Verborgenen, ehe er Ende Mai dieses Jahres vom zuständigen Ausschuss wieder behandelt wurde. Der Kernpunkt dieses neuen Gesetzes ist eine abgewandelte (mit pauschalierten Sätzen) Berechnung des Elterngeldes anhand des Brittoeinkommens – der bisherigen Ermittlung des Elterngeldes lag das Nettoeinkommen zu Grunde.

Das eigentliche Ziel, die Antragstellung zu vereinfachen und die Auszahlung zu beschleunigen, wird zwar mit der Änderung des Elterngeldes ab 2013 erfüllt, jedoch müssen Eltern, deren Kinder ab dem 01.01.2013 geboren werden, finanzielle Einbußen in Kauf nehmen, die sich sogar auf über 100 Euro monatlich belaufen können.

Prinzipiell ist es auch möglich, die Angaben im Elterngeld Antrag bis zum Ende des Bewilligungszeitraums ohne Angabe von Gründen noch einmal zu ändern. Die neue Regelung sieht vor, dass demnächst Gründe für die Änderung genannt werden. Darüber hinaus ist es auch noch möglich, die Angaben im Antrag zusätzlich noch einmal zu ändern, wenn, so der Gesetzeslaut (der Fassung bis zum 31.12.2012):

“In Fällen besonderer Härte, insbesondere bei Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz der Eltern nach Antragstellung ist bis zum Ende des Bezugszeitraums einmal eine weitere Änderung zulässig.”

Diese Regelung, die noch im § 7 Abs. 2 Satz 3 BEEG festgehalten ist, wird zukünftig gestrichen.

Elterngeld Berechnung anhand des Bruttoeinkommens ab 2013

Anders als bisher, wird das Elterngeld anhand des Bruttoeinkommens ermittelt. Diese Vorgehensweise spart bei der Antragstellung Zeit, beschleunigt die Auszahlung und reduziert den Verwaltungsaufwand, da nicht Monat für Monat (12 bzw. 14 Monate vor der Geburt des Kindes) das Nettoeinkommen zu ermitteln ist. Künftig geben antragstellende Eltern ihr Bruttoeinkommen an und ermitteln anhand von pauschalen Abzügen für Sozialversicherung sowie Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und ggfls. Kirchensteuer, falls die Antragsteller kirchensteuerpflichtig sind.

Finanzielle Nachteile ab 2013 bei pflichtversicherten Angestellten

Mit den Änderungen des Elterngeldgesetzes sind künftige Eltern finanziell schlechter gestellt, da zum einen die Pauschalen für Sozialversicherung (Kranken- , Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) abweichen und zum anderen sich weniger Gestaltungsmöglichkeiten bei der Lohnsteuer ergeben. Zur Ermittlung des Elterngeldes wurden dem Elterngeldgesetz für Zeiträume ab 2013 die §§ 2a bis 2f hinzugefügt.

Sozialversicherungspauschale

Vom Bruttoeinkommen wird eine Pauschale für die Sozialversicherung abgezogen, deren Höhe 21 Prozent beträgt. Damit ist die Pauschale um 0,5 Prozent höher als die tatsächlichen Sozialversicherungsbeiträge, womit sich ein geringeres Nettoeinkommen ergibt – mit dem Ergebnis: weniger Elterngeld. Alleine durch die Umstellung der Pauschalierung der Sozialversicherung ergeben sich monatlich finanzielle Nachteile im ein- bis zweistelligen Bereich, wie der Verband der Neuen Lohnsteuerhilfevereine (NVL) vorgerechnet hat.

So belaufen sich die Einbußen bei einem monatlichen Bruttogehalt von 2.000 Euro auf 7 Euro (bei zwölfmonatigem Bezug: 84 Euro). Bei einem Bruttoeinkommen von 3.000 Euro sind es 10 Euro monatlich (120 Euro) und bei einem Monatsbrutto von 4.000 Euro schon 14 Euro monatlich (168 Euro weniger Elterngeld für den gesamten Bezugszeitraum). Hinzu können weitere Nachteile eintreten, die sich durch den Wegfall der steuerlichen Steuerungsmöglichkeiten ergeben können.

Wechsel der Lohnsteuerklasse

Das bisherige Steuerungsmittel, um das Elterngeld zu erhöhen, indem man die Lohnsteuerklasse wechselt und ein höheres Nettoeinkommen erhält, wird erschwert. Mit der neuen Regelung ab 2013 hat nur noch die Lohnsteuerklasse Bewandnis für das Elterngeld, die am längsten vor dem Elterngeldbezug Bestand hatte. Dies bedeutet, dass bei einem Wechsel der Lohnsteuerklassen darauf zu achten ist, dass sie mindestens 7 Monate vor der Geburt des Kindes Bestand hat.

Hinweis: Der Wechsel der Lohnsteuerklasse tritt erst ab dem Folgemonat des Wechsels ein (§ 39 Abs. 6 EStG). Wechselt man also die Lohnsteuerklasse beispielsweise am 05. Juli, so gilt diese erst ab August. 

Für werdende Eltern bedeutet dies, dass diese sich frühzeitig Gedanken über einen Wechsel der Lohnsteuerklasse machen sollten. So komisch es klingt, aber um nicht unnötig finanzielle Einbußen in Kauf zu nehmen, sollte dieses Thema bereits bei der Familienplanung bzw. beim Kinderwunsch angesprochen werden.

Auch hier lässt sich die Differenz beziffern, wenn der Wechsel der Lohnsteuerklasse zu spät erfolgt. Ausgehend von einem Bruttoeinkommen von 2.000 Euro und einem zu späten Wechsel der Lohnsteuerklasse IV auf III bedeutet dies einen monatlichen Verlust von 60 Euro. Noch gravierender ist der Unterschied, wenn man zu spät von der Lohnsteuerklasse V auf III wechselt – in diesem Fall sind es sogar 114 Euro weniger Elterngeld im Monat.

Keine Auswirkung des Lohnsteuer Freibetrages auf Lohnsteuerkarte

Steuerpflichtige, die z.B. aufgrund hoher Werbungskosten (Fahrtkosten etc.) regelmäßig eine Steuererstattung erhalten, können sich einen Lohnsteuerfreibetrag auf der Lohnsteuerkarte eintragen lassen, womit das monatliche Nettogehalt erhöht wird. Dadurch, dass eben das Nettogehalt hierdurch erhöht wird, konnte man entsprechend auch die Höhe des Elterngeldes damit steuern. Ab 2013 fällt diese Möglichkeit weg, da der Lohnsteuerfreibetrag auf der Lohnsteuerkarte keine Auswirkungen auf die Ermittlung des Elterngeldes mehr hat.

Die Höhe der Werbungskosten hat keinerlei Auswirkungen bei der neuen Berechnung ab 2013. Lediglich wird monatlich 1/12 des Werbungskostenpauschbetrages nach § 9a EStG gewährt, der sich seit 2011 auf 1.000 Euro beläuft.

Lohnsteuer anhand des Programmablaufplans

Bei der Ermittlung der Lohnsteuer werden die Steuerformeln nach dem Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Steuerabzugsbeträge im Sinne des § 39b Abs. 6 EStG verwendet. Diese werden jedes Jahr zum 01. Januar neu erstellt und sind allgemein gültig. Alleine aus der Berechnung der Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag sowie der Kirchensteuer sollten also keine Nachteile entstehen. Die Nachteile bei der Steuerermittlung entstehen alleine durch die erschwerte Wechselmöglichkeit der Lohnsteuerklasse sowie der Nichtanrechnung von erhöhten Werbungskosten und der Nichtberücksichtigung von Freibeträgen auf der Lohnsteuerkarte. Die Abzüge der Steuern bei der Ermittlung des Nettoeinkommens für das Elterngeld werden in § 2e BEEG geregelt.

Elterngeld für Selbständige und nicht Pflichtversicherte

Auch bei Selbständigen und nicht pflichtversicherten Arbeitnehmern werden die Nettoeinkommen für das Elterngeld anhand dieser Pauschalen ermittelt. Allerdings treten anstelle der Pauschalen für die gesetzliche Sozialversicherung bei diesen Personenkreisen die Beträge, die für eine andere vergleichbare Einrichtung (z.B. private Krankenversicherung etc.) gezahlt werden.

Elterngeld ab 2013 für Grenzgänger und Ausländer

Grenzgänger sowie Ausländer, die ihr Einkommen nicht in der Bundesrepublik Deutschland versteuern bzw. der deutschen Sozialversicherung unterliegen, können natürlich nicht mit den deutschen Pauschalen behandelt werden. Für diesen Personenkreis sieht der Gesetzgeber vor, dass die Abzugsbeträge des jeweiligen Landes vom Bruttoeinkommen abgezogen werden, um so eine Schlechterstellung zu vermeiden.

Damit wird das Elterngeld seit seiner Einführung 2007 nun zum zweiten Mal reformiert  - und erneut macht es den Anschein, dass werdende Eltern darunter leiden, da sie weniger Elterngeld erhalten haben, als bei der bisherigen Regelung.

Übergang zum Jahreswechsel 2012 auf 2013

Eltern, die über den Jahreswechsel Elterngeld beziehen, müssen sich keine Sorgen machen. Diese Regelungen gelten erst für Kinder, die ab dem 01.01.2013 geboren werden. Elterngeld , welches bereits in 2012 bezogen wurde, läuft nach der alten Rechtslage für den gesamten Bezugszeitraum weiter, auch über den 31.12.2012 hinaus.