Das Elterngeld ist eine finanzielle Unterstützung von Seiten des Staates, die als steuer- und abgabenfreies Einkommen den Spagat zwischen Berufstätigkeit und Familie überbrücken soll, welches in jungen Familien durch den Wegfall  eines Einkommens aufgrund der Geburt eines Kindes entsteht. Als Einkommen hat das Elterngeld jedoch Einfluss auf andere Leistungen. In wie weit das Elterngeld jedoch angerechnet wird und welche Auswirkungen die Zahlung des Elterngeldes auf Fördermittel und Sozialleistungen hat, ist dabei unterschiedlich.

Status des Elterngeldes als Einkommen

Generell ist jede Art von Einkommen auf soziale Leistungen und Förderungen anrechnungsfähig. Auch das Elterngeld gilt vor dem Gesetz als Einkommen, wird jedoch nur bedingt auf unterschiedliche Leistungen angerechnet.

Keine Anrechnung auf Unterhaltsleistungen

Wird Elterngeld von einem Menschen bezogen, der gegenüber anderen Personen Unterhalt leisten muss, wie das beispielsweise bei Kindern und Expartnern nach einer Scheidung der Fall ist, wird das Elterngeld nur bedingt als Einkommen angesehen. Die Sockelbeträge in Höhe von 300 Euro (Mindestbetrag) sowie gezahlte Mehrlingsboni dürfen für die Berechnung des Unterhaltsanspruches nicht herangezogen werden. Eine Elterngeldzahlung, die jedoch höher als der nicht zu berechnende Sockelbetrag ausfällt, kann zur Zahlung von Unterhaltsleistungen gegenüber anderen angerechnet werden.

Einfluss des Elterngeldes auf Sozialleistungen

Wer einen Antrag auf Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Hartz 4 oder Wohngeld stellt, muss für die Berechnung der Sozialleistungen alle Einkünfte offen legen. Zu diesen zählt auch der Bezug von Elterngeld, das entweder bereits beim Antrag oder auch als Einkommensveränderung im Rahmen der Informationspflicht angegeben werden muss.

Elterngeld und Arbeitslosengeld

Auf das Arbeitslosengeld werden nur die Beträge angerechnet, die den Sockelbeitrag von 300 Euro übersteigen. Liegt das Elterngeld unter 300 Euro, erfolgt demnach keine Kürzung des Arbeitslosengeldes.

Elterngeld und Hartz IV

Bisher konnten Bezieher von Hartz IV das Elterngeld (den Sockelbetrag von 300 Euro) zusätzlich neben den Leistungen nach dem SGB II erhalten. Ab 01.01.2011 tritt hier eine Neuregelung in Kraft. Fortan wird ebenfalls der Sockelbetrag von 300 Euro voll auf die Hartz IV Leistungen angerechnet, was praktisch dazu führt, dass Hartz IV Empfänger hier leer ausgehen, da dieser Betrag an anderer Stelle weggekürzt wird.

Hier besteht jedoch die Ausnahme, dass das Elterngeld nicht angerechnet wird, wenn die Eltern vor der Geburt des Kindes einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sind. Diese Eltern erhalten einen “Elterngeldfreibetrag”, mit dem das durchschnittliche Nettoeinkommen, maximal 300 Euro monatlich, nicht auf die Sozialleistungen angerechnet werden.

Elterngeld und Kinderzuschlag

Bei Eltern mit Anspruch auf den Kinderzuschlag verhält es sich gleichermaßen wie bei Beziehern von Hartz IV Leistungen. Bisher wurde das Elterngeld neben dem Kinderzuschlag in voller Höhe, ohne Anrechnung ausgezahlt. Ab 2011 wird das Elterngeld in voller Höhe auf den Kinderzuschlag angerechnet, so dass dieser quasi verrechnet wird.

Hier gilt auch, wie bei Hartz IV, die Ausnahme mit dem Elterngeldfreibetrag (s.o.).

Elterngeld und Wohngeld

Das Elterngeld wird bei der Ermittlung des Mindesteinkommens für den Bezug von Wohngeld als Bemessungsgrundlage genommen. Die Anrechnung selbst findet nur oberhalb des Sockelbetrages von 300 Euro statt. Nur das Elterngeld, welches 300 Euro übersteigt, kann das Wohngeld mindern. Hier hat sich auch durch die Regelung ab 2011 nichts geändert.

Sockelbeträge sind nicht anrechnungsfähig

Auch der Mehrlingsbonus in Höhe von 300 Euro je Mehrling wird bei der Ermittlung von Sozialleistungen (außer de.o.g.) nicht angerechnet. Beide Beträge werden entsprechend zusätzlich zu den Sozialleistungen ausgezahlt. Elterngeldzahlungen die über diese Sockelbeträge hinausgehen, werden hingegen angerechnet und können somit Leistungen wie Arbeitslosengeldkürzen.

Einfluss des Elterngeldes auf Fördermittel – BAföG

Fördermittel werden vom Staat aus vergleichbaren Gründen gezahlt wie das Elterngeld. Ein besonderer Fall ist dabei das so genannte BAföG, das Studierenden als Zuschuss oder günstiges Darlehen zum Lebensunterhalt während der Studienzeit gewährt wird. Der Bezug von Fördermitteln wird im Rahmen der Ermittlung der Höhe des Elterngeldes als Einkommen angesetzt, weshalb den meisten Studenten, die Eltern werden, ähnlich wie Erwerbslosen, nur der Sockelbetrag zusteht.

Entsprechend der Gesetzgebung ist der Sockelbetrag jedoch nicht anrechnungsfähig, weshalb das Elterngeld in diesem Fall keinen Einfluss auf die Zahlung von Fördermitteln hat. Dies dürfte jedoch gerade für Studenten nicht wirklich tröstlich sein, da sie häufig mit den geringsten Fördersätzen über die Runden kommen müssen.

Steuerliche Behandlung des Elterngeldes

So wird das Elterngeld (unterliegt dem Progressionsvorbehalt) beispielsweise bei der Einkommensteuererklärung für die Einkommensermittlung als Einkommen für die Ermittlung des Steuersatzes hinzugezogen jedoch bei der Ermittlung der zu zahlenden Steuern nicht berechnet.

Nur die Differenz zwischen Einkommen und Elterngeld wird besteuert. Die Besteuerung erfolgt in Höhe des Steuersatzes, der zu zahlen gewesen wäre, wenn das Elterngeld ein normales Einkommen aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit eingestuft würde.

In der Einkommensteuererklärung (auch als Lohnsteuerjahresausgleich bekannt) sind die Leistungen des Elterngeldes in der Anlage N (Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit) in der Zeile 27 einzutragen. Hierzu sollte man die Zahl verwenden, die vom Amt bescheinigt wird und als Nachweis für die Einkommensteuererklärung gilt.

Hierbei ist zu beachten: Der Betrag des Elterngeldes ist um 300 Euro monatlich zu kürzen, die nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Dies ergibt sich aus der Verfügung der OFD Frankfurt/M. v. 21.11.2007 – S 2282 A – 22 – St 217. Grund für diese Kürzung ist, dass auch 300 Euro Elterngeld gezahlt werden, wenn vorher kein Einkommen bezogen wurde, daher kann dieser Betrag nicht der Steuerberechnung unterzogen werden.

Elterngeld im Progressionsvorbehalt – Beispielberechnung

Hierzu setzen wir ein zu versteuerndes Einkommen (ohne Elterngeld) von 30.000 Euro für beide Ehegatten voraus. Anschließend das zu versteuernde Einkommen von 40.000 Euro, welches sich aus dem Einkommen von 30.000 Euro zuzüglich 13.000 Euro Elterngeld (bereinigt um den Kürzungsbetrag von 300 Euro monatlich1) = 10.000 Euro zusammensetzt.

Einkommen und Steuer zu versteuerndes Einkommen
30.000 €
zu versteuerndes Einkommen
40.000 €
Betrag in € in % Betrag in € in %
Einkommensteuer 3.084,00 10,28 5.700,00 14,25
Kirchensteuer 277,56 0,93 513,00 1,28
Solidaritätszuschlag 169,62 0,57 313,50 0,78
Gesamtbelastung 3.531,18 11,78 6.526,50 16,31

Da wie bereits oben beschrieben ist, das Elterngeld dem Progressionsvorbehalt unterliegt, wird es selbst nicht besteuert, aber der erhöhte Einkommensteuersatz verwendet, diese Berechnung würde dann folgendermaßen aussehen:

Einkommen und Steuer zu versteuerndes Einkommen
(mit erhöhtem Steuersatz)
30.000 €
Mehrbelastung
Betrag in € in % Betrag in € in %
Einkommensteuer 4.275,00 14,25 1.191,00 3,97
Kirchensteuer 384,00 1,28 106,44 0,35
Solidaritätszuschlag 234,00 0,78 67,38 0,21
Gesamtbelastung 4.893,00 16,31 1.364,82 4,53

Gerade durch die Berechnung mit dem Progressionsvorbehalt kann es aufgrund des Elterngeldes zu Steuernachzahlungen bzw. geringeren Einkommensteuererstattungen kommen, obwohl die Leistungen selbst nicht versteuert werden!


1 Nach Ansicht der Finanzverwaltung unterliegt das Elterngeld in voller Höhe, also auch der Sockelbetrag von 300 Euro, dem Progressionsvorbehalt. So entschied das Finanzgerich Nürnberg mit seinem Urteil vom 19.02.2009 unter dem Aktenzeichen 6 K 1859/2008. Gegen dieses Urteil ist allerdings beim Bundesfinanzhof eine Nichtzulassungsbeschwerde anhängig. Es ist also zu überlegen, ob gegen bereits erteile Bescheide Einspruch eingelegt werden soll. Bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann im gleichen Zuge ein Ruhen des Einspruchsverfahrens beantragt werden.