Anrechnung von Einkommen und Vermögen beim Kinderzuschlag

Grundsätzlich ist beim Kinderzuschlag alles als Einkommen zu berücksichtigen, was als Einnahme oder Geldwert anfällt. Dabei ist die Herkunft der entsprechende Einnahmen nicht ausschlaggebend, gleich ob sie einmalig oder wiederkehrend gezahlt werden, steuerpflichtig sind oder ob sie überhaupt zur Deckung des Lebensunterhalts dienen. Damit aber bestimmte soziale Leistungen bzw. Lohnersatzleistungen nicht zum Nachteil des Antragstellers hinauslaufen, unterscheidet der Gesetzgeber, welche Arten der Einkünfte angerechnet werden und welche von der Anrechnung als Einkommen befreit werden.

Anrechenbare Einkommen beim Kinderzuschlag sind:

  • Einkünfte aus selbständiger und nicht selbständiger Tätigkeit
  • Einkünfte auf Kapitalvermögen
  • Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
  • Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
  • Unterhalt
  • Arbeitslosengeld
  • Krankengeld
  • Sozialversicherungsrenten

Nicht anrechenbares Einkommen (aufgrund seiner Zweckbestimmung):

Von den zu berechnenden Bruttoeinkünften werden Steuern und Sozialversicherung, als auch gesetzlich vorgeschriebene Versicherungsbeiträge, wie z. B. die Kfz-Haftpflichtversicherung abgezogen. Auch Beiträge zur Riester-Rente sind vom Einkommen abzugsfähig, ebenso wie Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit, ein pauschalisierter Freibetrag für Erwerbstätige, Unterhaltszahlungen (soweit bereits festgestellt) und Zahlungen zu einer Ausbildungsförderung, wenn sie ein Kind betreffen.

Spricht der Gesetzgeber von Vermögen, meint er alle verwertbaren Vermögensgegenstände, die zur finanziellen Sicherung des Unterhalts genutzt werden können.

Anrechenbares Vermögen:

  • bisher nicht vermietetes und/oder ungenutztes Wohneigentum
  • nicht verwendete Grundstücke und Immobilien
  • Wertpapiere (Aktien, Anleihen, etc.)
  • Bausparguthaben
  • Bargeldreserven
  • Sparguthaben (Sparbuch, Festgeld, Tagesgeld, Termingeld, etc.)
  • Girokonto Guthaben

nicht anrechenbaren Vermögen:

  • angemessener Hausrat
  • Altersvorsorge
  • angemessene und selbst bewohnte Immobilie (gemäß Vorgabe)

Von dem zu berechnenden Vermögen werden noch Freibeträge abgezogen. 150 Euro je vollendetem Lebensjahr, mindestens aber 3.100 Euro und höchstens 9.750 Euro je Elternteil und volljährigem Kind im Haushalt. Zusätzlich gibt es einen Grundfreibetrag für jedes Kind im Haushalt von 3.100 Euro und ebenso wirkt sich auch eine staatliche geförderte Altersvorsorge mindernd aus. Zudem werden Freibeträge für Anschaffungen gewährt und zwar für jedes Elternteil und für jedes Kind.

Einkommen und Vermögen der Kinder

Ein Kind kann durchaus ein eigenes Einkommen haben und trotzdem ist Anspruch auf Kinderzuschlag gegeben. Anteilig wird das vorhandene Vermögen vom Kinderzuschlag abgezogen. Höchstmöglich sind monatlich 170 Euro möglich und von diesem Satz wird dann das Einkommen auch abgezogen – das gilt für jedes Kind einzeln. Es wird also individuell für jedes Kind berechnet und kein Gesamtpool gebildet. Die so entstehenden, einzeln geminderten, Kinderzuschlagsbeträge ergeben dann nachher in der Addition den Gesamtkinderzuschlagsbetrag.

Hierzu ein Beispiel: In einer Familie leben insgesamt zwei Kinder. Die beiden Kinder erhalten Kindesunterhalt durch den geschiedenen Vater, sind aber selbst noch nicht erwerbstätig. Folgende Einkommen sind also für die Kinder zu verzeichnen:

Kind 1: Unterhalt 90 Euro
Kind 2: Unterhalt 130 Euro

Bei der individuellen Berechnung wird also bei jedem Kind der höchstmögliche Kinderzuschlag von 170 Euro zugrunde gelegt. Davon wird das Vermögen/Einkommen abgezogen. Bei Kind 1 errechnet sich so also ein Betrag von 80 Euro, bei Kind 2 ein Betrag von 40 Euro. Addiert man nun die beiden Sätze des zustehenden Kinderzuschlags, entsteht ein Gesamtkinderzuschlag von monatlich 120 Euro. Würde ein weiteres, angenommenes Kind bereits weit mehr verdienen, vielleicht bedingt durch eine Berufsausbildung, wird dies nicht in einer Gesamtrechnung zu Lasten der anderen Kinder berechnet, sondern wird individuell berechnet und belastet so nicht den entstehenden Anspruch bei den beiden anderen Kindern. Durch die Individualberechnung wird die Familie begünstigt.

Einkommen und Vermögen der Eltern

Nachdem der Gesamtanspruch durch das Vermögen der Kinder relativiert wurde, wird nun auch noch der Kinderzuschlag durch das Einkommen/ Vermögen der Eltern vermindert, welches über der Mindesteinkommensgrenze liegt. Im Sinne der Anrechnungsvorschriften gehören sowohl allein erziehende Mütter und Väter, als auch nicht dauernd getrennt lebende Ehepartner und eingetragene Lebenspartner und auch in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebende Paare dazu.

Einkommen aus einer selbstständigen oder nicht-selbstständigen Tätigkeit werden im Laufe der Berechnung gemindert. Für je 10 Euro Erwerbseinkünfte über der oben beschriebenen Mindesteinkommensgrenze mindern diese stufenweise nur um je 7 Euro den eigentlichen Gesamtkinderzuschlag. Einkünfte und Vermögen anderer Art müssen in vollem Umfang berechnet werden.

Hierzu wieder ein Beispiel: Ein Ehepaar lebt in einer gemeinsamen Wohnung mit 3 Kindern, die alle noch minderjährig sind. Monatlich fallen 900 Mietkosten an und der Vater erwirtschaftet ein monatliches (Brutto-) Einkommen von 1.900 Euro. Nach allen gesetzlichen Abzügen wie Steuern und Sozialversicherung sowie Absetzbeträgen für Aufwendungen und Freibeträge ergibt sich ein zu berücksichtigendes Einkommen von 1.170 Euro. Es bestünde ein Anspruch auf Kinderzuschlag, wenn die Mindesteinkommensgrenze (900 Euro bei Paaren/ 600 Euro bei Alleinerziehenden) erreicht wird, aber zuzüglich des Kinderzuschlags die Höchsteinkommensgrenze nicht überschritten wird. Auch der folgende Rechengang basiert auf Informationen des zuständigen Ministeriums und ist somit als authentisch zu bezeichnen.

Rechenbeispiel

Erneut wird der Grundbedarf ermittelt und sowohl der Kindergeldempfänger, als auch der Ehepartner erhalten nach bestehender Regelung je 90% der Regelleistung. Das entspricht je 368 Euro ab 01.01.2017. Mietkosten werden mit 62,37 Prozent veranschlagt, so dass bei einer angenommenen Miete von 900 Euro anteilsmäßig 561 Euro auf die Eltern entfallen. Addiert ergibt das die den Bedarf der Eltern von 1.297 Euro. Addiert man dazu nun also den dreifachen Kinderzuschlag und Höchstsatz für die drei Kinder (3 x 170 Euro) von insgesamt 510 Euro gelangt man erneut in der Addition zur Höchsteinkommensgrenze, die nun 1.807 Euro beträgt.

Dem gegenüber steht das bereinigte Einkommen des Vaters von 1.170 Euro. Es übersteigt nicht die Höchsteinkommensgrenze und liegt unter dem Bedarf der Eltern. So kann der Kinderzuschlag also für alle Kinder ungekürzt und in vollem Umfang gewährt und ausbezahlt werden.

Würde das Einkommen der Eltern höher liegen, würde der Kinderzuschlag gemindert werden müssen. Beim Bruttoeinkommen des Vaters mit 1.900 Euro ändert sich nichts in diesem Beispiel. Jedoch verdient für die nächste Berechnung auch die Mutter 750 Euro (bei Lohnsteuerklasse 5). Die bereinigten Einkommen sind folglich (beispielhaft) 1.170 Euro beim Vater und 251 Euro bei der Mutter, so dass sich das Gesamteinkommen auf 1.421 Euro monatlich beläuft.

Die Höchsteinkommensgrenze von 1.701 Euro wird durch die Einkünfte der Eltern nicht überschritten, jedoch der errechnete Bedarf von 1.387 Euro, um 34 Euro. Um jede 10 Euro, die das Elterneinkommen den Bedarf übersteigt, wird der Kinderzuschlag um 5 Euro gemindert. In diesem Fall also 34 / 10 x 5 € = 15 Euro. Der Gesamtkinderzuschlag würde also um 15 Euro gemindert werden und beträgt anstelle von 510 Euro für die drei Kinder nur noch 495 Euro.

Letzte Aktualisierung: 23.01.2017